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Weniger als 40 Prozent wollen sich an Wahlen für das europäische und nationale Parlament beteiligen

Nur 37,4 Prozent der Bulgaren würden an den Parlamentswahlen teilnehmen, wenn diese Anfang April stattfänden. 34,2 Prozent würden sich an den Wahlen für die Europaabgeordneten beteiligen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Gallup International..

12.04.24 10:18 |

Übergangsregierung wurde im Parlament vereidigt

Präsident Rumen Radew unterzeichnete das Dekret zur Ernennung einer vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Übergangsregierung gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung. Der Präsident hat die Wahlen für die..

09.04.24 09:53 |

Europa- und Parlamentswahlen in Bulgarien finden am selben Tag statt

Am 9. Juni finden in Bulgarien gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament und die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Präsident Rumen Radew gab seine Entscheidung diesbezüglich während der Beratungen mit den politischen Parteien bekannt,..

05.04.24 12:35 |

Das veränderte Grundgesetz und die komplizierte Situation für den geschäftsführenden Premierminister

Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..

01.04.24 15:10 |
Assen Wassilew

Assen Wassilew: Ein geschäftsführendes Kabinett kann Bulgarien in die Eurozone führen

Bulgarien könne nächstes Jahr in der Eurozone sein, auch bei einem geschäftsführenden Kabinett, sagte der Ko-Vorsitzende von "Wir setzen den die Veränderung fort" (PP) und derzeitige Finanzminister Assen Wassilew auf Nova TV.  Die Gespräche mit..

01.04.24 09:30 |

ITN lehnten dritten Regierungsauftrag ab

Die ITN dankte Präsident Rumen Radew für das entgegengebrachte Vertrauen und gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Mappe wurde von Iwajlo Waltschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ITN-Fraktion, mit den Worten zurückgegeben:..

28.03.24 12:12 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow: Regierungsauftrag wird unverzüglich unerfüllt zurückgegeben

Der Ko-Vorsitzende von PP-DB, Kiril Petkow, kündigte an, dass der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow den Regierungsauftrag vom Präsidenten entgegennehmen, er jedoch unerfüllt bleiben werde, da die Partei keine Unterstützung von GERB-SDS erhalten..

27.03.24 09:14 |

Bojko Borissow: vorgezogene Parlamentswahlen sind das logische Ende der jetzigen Regierung

Der Vorsitzende der Partei GERB sagte zum Vorschlag der Koalition PP-DB für ein Memorandum für die gemeinsame Leitung des Landes, dass es nicht akzeptabel sei. Man könne das Land nicht zweiteilen. Es könne nicht alles 50:50 sein. Er bezeichnete die..

21.02.24 13:08 |

Politische Landschaft nach Kommunalwahlen unverändert

Die Kommunalwahlen haben die politische Landschaft in unserem Land nicht verändert. Die Unterstützung für die Regierung ist auf 20 Prozent gesunken. Das Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess ist groß. 47 Prozent glauben, dass die Kommunalwahlen unfair..

23.11.23 14:35 |
Krum Sarkow

Justizminister Sarkow: Es besteht kein Grund, die Wahlen zu annullieren

„Trotz der fehlerhaften Sektionsprotokolle gibt es keinen Grund für die Annullierung der Wahlen für die 49. Volksversammlung“, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.  Ihm zufolge sind die bekritzelten Protokolle und ungültigen..

10.04.23 15:41 |
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